Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Gesamtschuldner: Jeder Wohnungseigentümer muss Straßenausbaubeitrag zahlen

Bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags handelt es sich um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet ist. So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Das OVG:…

Bewerbungsverfahren: Auf das Motiv kommt es an: Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Tätowierungen…

Verkehrssicherungspflicht: Karnevalsumzug: Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern durch die Stadtverwaltung

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Daher hat das Landgericht (LG) Hanau entschieden, dass die Stadt für die Beschädigung…

Verkehrssicherungspflicht: Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde ohne Erfolg

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Die auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer 66-jährigen Großmutter, die mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teilgenommen hatte und gestürzt war, hatte vor dem Landgericht (LG) Frankenthal keinen Erfolg. Das LG hat…

Verhüllungsverbot: Kein Gesichtsschleier am Steuer

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Nach der Straßenverkehrsordnung…

Kindertageseinrichtung: Beitragsbefreiung: Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Verkehrssicherungspflicht: Karnevalsumzug: Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern durch die Stadtverwaltung

Verkehrssicherungspflicht: Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde ohne Erfolg

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Kindertageseinrichtung: Beitragsbefreiung: Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister