Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Wartezeit: Unterschrift reicht nicht: ohne Arbeit kein Krankengeld

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses…

Ehescheidung: Eigenbedarf erfolgreich gegen ehemalige Schwiegermutter durchgesetzt

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Ein Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau verlangen, die Nutzungsverhältnisse an einem gemeinsamen Haus neu zu ordnen. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest. Ärzteehepaar trennte sich Nachdem sich ein Ärzteehepaar…

Auftrag für die Genehmigungsplanung: Sind auch die Leistungsphasen 1 bis 3 abrechenbar?

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Ein Auftrag zur Genehmigungsplanung ist so zu verstehen, dass auch die Beauftragung mit vorangehenden Leistungsphasen erfasst ist, sofern diese nicht bereits von Dritten erbracht und dem Architekten zur Verfügung gestellt wurden. Das hat das…

Mietwagen: Grob fahrlässig: Bei Tempo 200 nicht das Navigationsgerät bedienen

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Tempo fährt, muss seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des Navigationssystems…

Hausgrundstück: Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Familie…

Abstammungsverfahren: Vaterschaftsanerkennung: Mutter und biologischer Vater müssen Kosten hälftig teilen

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Wartezeit: Unterschrift reicht nicht: ohne Arbeit kein Krankengeld

Ehescheidung: Eigenbedarf erfolgreich gegen ehemalige Schwiegermutter durchgesetzt

Auftrag für die Genehmigungsplanung: Sind auch die Leistungsphasen 1 bis 3 abrechenbar?

Mietwagen: Grob fahrlässig: Bei Tempo 200 nicht das Navigationsgerät bedienen

Hausgrundstück: Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

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