Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Instandsetzungskosten: Wohnungseigentum: Wem gehört das Dach?
Allgemein, Mietrecht, UrteileDas Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage ist selbst dann Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören. Für die Gültigkeit eines Grundlagenbeschlusses ist es daher nicht erforderlich,…

Versicherungsschutz: Unterzuckerung: Wegeunfall auf dem Rückweg von der Arbeit
Allgemein, Arbeitsrecht, UrteileUm den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) neu bewertet.
Verkehrsunfall wegen Unterzuckerung
Geklagt…

Bebauungsplan: Minischweine sind in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
Allgemein, Baurecht, UrteileEin Landkreis hatte einem Ehepaar untersagt, im Garten ihres Wohngrundstücks Minischweine zu halten. Das Ehepaar klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. – erfolglos.
Anwohner beschwerten sich
Die Kläger sind Eigentümer…

Straßenverkehrsbehörde: Auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge: Anwohner können gegen Behörde vorgehen
Allgemein, Urteile, VerkehrsrechtAnwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen…

„Geschäftsmodell“: Wucher: Kauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung
Allgemein, VerbraucherrechtKauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher…

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz: Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
Allgemein, Familien- und ErbrechtDas Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen.
Kind hatte zunächst keinen…