Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Verbraucherpreisindex: Inflation als Grund für Mieterhöhung über Mietspiegel? Nein!
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Gericht darf einen Zuschlag zum Mietspiegel vornehmen, um eine sachgerechte Einzelvergleichsmiete zu bilden. Voraussetzung: Zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Zeitpunkt, an dem das Zustimmungsverlangen zugestellt wurde,…

Gleichbehandlungsgesetz: Wenn die Auftraggeberin einen männlichen Architekten verlangt…
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileWill eine Auftraggeberin nicht von einer weiblichen Mitarbeiterin, sondern von einem Mann betreut werden, können schnell Entschädigungsforderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Raum stehen – so wie in einem Fall des…

Landwirt: Keine nachträgliche Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich
Allgemein, Baurecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen.
Landwirt hatte Bauwerk schon errichtet
Der…

Autobahnunfall: Bundespolizisten kann Mitschuld an Unfall treffen
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtHalten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand…

Grobe Fahrlässigkeit: Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtWer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice…

Social Media: Geerbtes Instagram-Konto: Erben haben Nutzungsrecht
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden: Erben können vollen Zugriff auf das Instagram-Konto des Erblassers bekommen. Das beinhaltet dessen aktive Nutzungsmöglichkeit.
Die Ehefrau und alleinige Erbin eines bekannten Sängers…