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DIE NEUSTEN URTEILE

WEG-Zweiergemeinschaft: Verjährung und Verwirkung bei baulicher Veränderung

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

In einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wird die Kenntnis eines einzelnen Wohnungseigentümers der Gemeinschaft zugerechnet. Ein Anspruch auf Beseitigung einer ohne Zustimmung errichteten baulichen Veränderung verjährt regelmäßig in drei…

Tarifvertrag: Kein Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die Berufung in einem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen. Kläger fuhr den Minister persönlich Der Kläger war persönlicher Fahrer eines Landesministers.…

Fahrtenbuchauflage: Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren

Allgemein, News, Uncategorized, Urteile, Verkehrsrecht

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße Briefkastenadresse und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen…

Reisemangel: Das nicht renovierte Hotelzimmer

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Verfahren über Reisemängel werden regelmäßig mit „viel Herzblut“ ausgetragen. Oft sind die Erwartungen der enttäuschten Reisenden aber größer als das, was Gerichte letztlich zusprechen. Anders war es jedoch in einem aktuellen Fall,…

Schlusserben: Testament: Welche Personen umfasst die Formulierung „unsere Kinder“?

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat sich mit der Reichweite der Formulierung „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten befasst. Das stand im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute Die Eheleute…

Altersdiskriminierung: Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Macht ein Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) einen Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch nach dem AGG geltend, ist dieser Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zu verhandeln. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln…