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DIE NEUSTEN URTEILE

Kautionsrückzahlung: Vernachlässigte Wohnung muss gründlich gereinigt werden

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Ist eine Wohnung besenrein zurückzugeben, genügt in der Regel ein bloßes Ausfegen. Hat der Mieter die Räume aber über längere Zeit nicht gereinigt, sind insbesondere Küche und Sanitärräume in hygienisch gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben.…

Zeugniswahrheit: Datum auf Arbeitszeugnis steht nicht im Belieben der Parteien

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Uncategorized, Urteile

Darf das Arbeitszeugnis ein anderes Datum tragen als den Beendigungszeitraum des Arbeitsverhältnisses? Hierzu entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Warum? Ein Arbeitszeugnis, das ein anderes Datum als den Beendigungszeitpunkt…

Bauzeitverzögerung: Verjährungsbeginn für bauzeitliche Entschädigungsansprüche

Allgemein, Baurecht, News, Uncategorized, Urteile

Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. So sieht es das…

Berlin: Erster rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung

Allgemein, Mietrecht, News, Uncategorized, Urteile

Das Wohnungsamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg hat den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Mietpreisüberhöhung liegt vor,…

Gleichbehandlung: „Mitdiskriminierung“ der Eltern eines behinderten Kindes

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Uncategorized, Urteile

Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. So entschied es jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das war geschehen Eine…

Bauhandwerkersicherung: Sicherungsverlangen klar formulieren

Allgemein, Baurecht, Uncategorized, Urteile

Die Bauhandwerkersicherung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 650f BGB) ist ein effektives Instrument gegen Insolvenzrisiken beim Auftraggeber. Doch immer wieder gibt es Streit rund um dieses wichtige Thema, wie aktuell ein Fall des…