Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Bezügekürzung: Disziplinarmaßnahme gegen Lehrerin wegen reichsbürgertypischem Verhalten
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDie Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen hat die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen.
Lehrerin…

Sachverständigengutachten: Können Kosten für private Ermittlungen erstattet verlangt werden?
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtAufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen, z. B. Sachverständigengutachten, sind in der Regel nicht notwendig und werden daher nicht erstattet. Das ist der Grundsatz, von dem die Rechtsprechung ausgeht. Doch kein Grundsatz…

Haftung: Scheibe nach Absprung von Spielgerät zerbrochen: Klage gegen Kind erfolglos
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtMit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst.
Glasbruch nach Nutzung eines Spielgeräts
Das Kind hatte in der Fußgängerzone…

Bestattungskosten: Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileWer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass…

Vordienstzeiten: Realschullehrer: Cocktailkurse führen nicht zu höherer Besoldung
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat die Klage eines Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen.
Eine Tätigkeit als Anbieter von…

Schmerzensgeld: Geburtsschäden: Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtEine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit…