Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Erfolgloser Eilrechtsschutz: Asylbewerberleistungen mittels Bezahlkarte

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. So hat es das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden. Sozialleistungen in Form einer Bezahlkarte Die 1998 in Afghanistan…

Namensrecht: „Luft Feli“ ist ein zulässiger Vorname

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Anlässlich der Änderung des Geschlechtseintrags sollte aus „Felix“ „Luft Feli“ werden. Das Amtsgericht (AG) Darmstadt hatte dagegen keine Einwände. Das war geschehen Eine non-binäre Person, die seit mehreren Jahren den Namen…

Entgelt: Mehrmonatige Freistellung wegen geleisteter Mehrarbeit: Arbeitgeber muss zahlen

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf der Grundlage von über 2.300 geleisteten Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für mehrere Monate frei, muss er ihm in diesen Monaten das Entgelt nach dem Lohnausfallprinzip zahlen,…

Alkoholfahrten: Behörde darf auch das Führen eines Fahrrads untersagen

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden: Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Einzelfall auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (hier: § 3 FeV) die Untersagung aussprechen, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen…

Widerrufshandlung: Das zerrissene Testament

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt…

Hausrecht: Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarkts rechtmäßig

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Eine 77-jährige Frau, die über einer Supermarktfiliale wohnt, tätigte dort ihre Einkäufe bis zu einem Hausverbot Anfang des Jahres 2024 durch die Filialleitung. Sie behauptet, das Hausverbot sei nach einer Beschwerde ihrerseits ohne ersichtlichen…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Alkoholfahrten: Behörde darf auch das Führen eines Fahrrads untersagen

Widerrufshandlung: Das zerrissene Testament

Hausrecht: Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarkts rechtmäßig