Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Gesundheitsgefahr konkretisieren
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Flensburg hat entschieden: Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen für sich oder die seine Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage fachärztlicher Atteste ausführlich darstellen.…

Handwerksordnung: Nutzung von Wanddrucker ist kein zulassungspflichtiges Handwerk
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDer professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Laut Handwerkskammer bestand…

Baufenster: Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Allgemein, Baurecht, News, UrteileBeschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das…

Baufenster: Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Allgemein, Baurecht, News, UrteileBeschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das…

Geschwindigkeitsüberschreitung: Drei Verfassungsbeschwerden: Zugang zu Messdaten
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Baden-Württemberg hat über drei Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen in Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer…

Versicherungsvertrag: Hinweis zur Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtHat der Versicherer im Policenbegleitschreiben auf das Bestehen eines Widerspruchsrechts und die hierfür geltenden Anforderungen allgemein hingewiesen und diese an einer genau bezeichneten Stelle im Einzelnen näher erläutert, sind die jeweiligen…