Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Radfahrer: Mithaftung, wenn wegen Fußgänger die Geschwindigkeit nicht verringert wird
VerkehrsrechtEin Radfahrer ist notfalls gehalten, Schritttempo zu fahren, wenn er einen Fußgänger auf der Fahrbahn wahrnimmt.
Das schrieb das Kammergericht (KG) einem Radfahrer ins Stammbuch. Dieser hatte zwei jugendliche Fußgänger auf dem Radweg stehen…
Unterhaltsrecht: Auskunftsanforderungen sollten rechtzeitig beantwortet werden
Familien- und ErbrechtWer als Auskunftspflichtiger auf eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nicht reagiert, obwohl ihm das Aufforderungsschreiben nachweislich zugegangen ist und der später von ihm anerkannte Auskunftsanspruch zugunsten des Auffordernden im Rahmen…
Versicherungsrecht: Entschädigung auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers
VerbraucherrechtHat ein Versicherungsnehmer einen Schaden verursacht, kann seine Versicherung diesen auch ohne sein Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.
Das verdeutlicht eine Entscheidung…
Grundstückskauf: Kein Schadenersatz bei Fehlvorstellung über künftige Nachbarbebauung
BaurechtWer ein Baugrundstück kauft, um darauf ein zweigeschossiges Haus mit Dach zu errichten, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn entgegen seinen Erwartungen die Nachbargrundstücke mit dreigeschossigen Fünf-Parteien-Häusern bebaut werden.
So…
Personalakte: Einsicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbeitsrechtAuch nach Ende des Arbeitsverhältnisses hat der ehemalige Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, Einsicht in seine Personalakte zu nehmen, um diese auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG)…