Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Geschwindigkeitsüberschreitung: Tempo 30-Schild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar
VerkehrsrechtIst ein Verkehrsschild (hier Tempo 30-Zone) im Zeitpunkt des Verstoßes wegen Baumbewuchs nicht erkennbar, ist eine Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts unzulässig.
Mit dieser klarstellenden Entscheidung…
Erbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei rechtshängigem Scheidungsverfahren
Familien- und ErbrechtWar zwischen dem Erblasser und seiner Ehefrau ein Scheidungsverfahren anhängig und verstirbt der Erblasser vor dem gerichtlich anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung, kann das Erbrecht des überlebenden Ehegatten entfallen sein.
Hierauf…
Autokauf: Ruckelndes Automatikgetriebe ist ein Kaufmangel
VerbraucherrechtDer Käufer eines Fahrzeugs der gehobenen Mittelklasse eines deutschen Herstellers im Bereich der Premium-Marken darf erwarten, dass das Getriebe beim automatischen Herabschalten von der zweiten in die erste Stufe nicht ruckelt.
So entschied…
Gewährleistungsfrist: Kein Anerkenntnis bei abgelaufener Frist
BaurechtEin nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis kann die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr beseitigen. Der Anspruch bleibt verjährt.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Bauherrn,…
Dienstwagen: Rückgabe bei längerer Arbeitsunfähigkeit
ArbeitsrechtIst der Arbeitnehmer für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt, kann der Arbeitgeber ein auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestelltes Fahrzeug zurückfordern.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem entsprechenden…