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DIE NEUSTEN URTEILE

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Ist ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk?

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Kann das Honorar für Planungsaufträge für Baumaßnahmen und Anlagen, die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht beschrieben sind, frei vereinbart werden? Gilt die HOAI dann nicht? Antworten hierzu lieferte jetzt…

Beweisaufnahme: Mit 190 Stundenkilometern im Dunkeln auf der Autobahn

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Konnte ein Unfall vermieden werden oder nicht? Diese Frage stellt sich bei vielen Verkehrsunfällen. In einem Fall des Landgerichts (LG) Braunschweig war dies jedoch recht eindeutig. Am Ende der Beweisaufnahme stand fest, dass der mit 190…

Notbehandlung: Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. So sieht es das Amtsgericht (AG) München. Halterin nicht über Eingriff informiert Die Beklagte ist Tierhalterin eines…

Eheähnliche Gemeinschaft: Offene Ganztagsschule: Partner ohne Elternstatus müssen keine Beiträge zahlen

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für…

Mietschaden: „Fenster auf“: Essensreste in Dachrinne

Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, News, Urteile

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht (AG) Hannover hat entschieden: Der Mieter muss seine Wohnung räumen. Dachrinne durch Müll verstopft Über sein Wohnungsfenster…

Vertragsverletzung: Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen…