Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallregulierung: MwSt aus Ersatzbeschaffung bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
VerkehrsrechtWählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, kann ihm dennoch ein Anspruch auf Ersatz von Mehrwertsteuer zustehen.
So entschied das…
Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2011
Familien- und ErbrechtDüsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2011
In der vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegebenen "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien,…
Vereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl bei Änderung des Vorstands
VerbraucherrechtWird ein neues Vorstandsmitglied zum Vereinsregister angemeldet, muss die Annahme der Wahl urkundlich nachgewiesen werden.
Hierauf wies das Kammergericht (KG) hin. Es müsse aus dem dazu eingereichten Protokoll der Mitgliederversammlung klar…
Kündigungsrecht: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
ArbeitsrechtSagt ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach "Arschloch", rechtfertigt das nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine…
Planungsmangel: Einsatz verzinkter Stahlrohre bei kritischer Wasserqualität
BaurechtSollen trotz kritischer Wasserqualität verzinkte Stahlrohre für die Trinkwasserversorgung genutzt werden, ist dies ein Planungsmangel des Fachingenieurs. Das gilt insbesondere, wenn der Bauherr eine risikolose Planung wünscht.
So entschied…