Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
ArbeitsrechtEin Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren.
Hierauf wies das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Fall eines Kraftfahrers hin. Der…
Mietrückstände: Kein Anspruch gegen den vor 27 Jahren ausgezogenen Ehemann
MietrechtTrennen sich Eheleute und zieht der Mann aus der gemeinsamen Mietwohnung aus, kann ihn der Vermieter auch weiterhin für Mietrückstände der in der Wohnung verbleibenden Ehefrau in Anspruch nehmen.
Eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bonn…
Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt
VerkehrsrechtWerden in einer Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs gewechselt, muss darauf hingewiesen werden, dass ein Nachziehen der Radmuttern nach 50 bis 100 km notwendig ist.
So entschied das Landgericht (LG) Heidelberg im Fall eines Werkstattinhabers.…
Haftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
VerbraucherrechtGreift eine Hundehalterin in die Beißerei zweier Hunde ein, um ihr eigenes Tier zu schützen, erhält sie von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie dabei von dem fremden Hund gebissen und…
Ehescheidung: Auch einseitige Zerrüttung der Ehe kann zur Scheidung führen
Familien- und ErbrechtSelbst wenn sich nur ein Ehegatte endgültig von der Ehe abgewendet hat, ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Ehepaares, das…
Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung
ArbeitsrechtIst ein Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, und kann der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG)…