Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Kautionsrückzahlung: Vernachlässigte Wohnung muss gründlich gereinigt werden
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileIst eine Wohnung besenrein zurückzugeben, genügt in der Regel ein bloßes Ausfegen. Hat der Mieter die Räume aber über längere Zeit nicht gereinigt, sind insbesondere Küche und Sanitärräume in hygienisch gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben.…

Zeugniswahrheit: Datum auf Arbeitszeugnis steht nicht im Belieben der Parteien
Allgemein, Arbeitsrecht, News, Uncategorized, UrteileDarf das Arbeitszeugnis ein anderes Datum tragen als den Beendigungszeitraum des Arbeitsverhältnisses? Hierzu entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Warum? Ein Arbeitszeugnis, das ein anderes Datum als den Beendigungszeitpunkt…

Bauzeitverzögerung: Verjährungsbeginn für bauzeitliche Entschädigungsansprüche
Allgemein, Baurecht, News, Uncategorized, UrteileIst bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. So sieht es das…

Berlin: Erster rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung
Allgemein, Mietrecht, News, Uncategorized, UrteileDas Wohnungsamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg hat den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) erwirkt.
Mietpreisüberhöhung liegt vor,…

Gleichbehandlung: „Mitdiskriminierung“ der Eltern eines behinderten Kindes
Allgemein, Arbeitsrecht, News, Uncategorized, UrteileDie Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. So entschied es jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Das war geschehen
Eine…

Bauhandwerkersicherung: Sicherungsverlangen klar formulieren
Allgemein, Baurecht, Uncategorized, UrteileDie Bauhandwerkersicherung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 650f BGB) ist ein effektives Instrument gegen Insolvenzrisiken beim Auftraggeber. Doch immer wieder gibt es Streit rund um dieses wichtige Thema, wie aktuell ein Fall des…