Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenrecht: Keine Haftung bei Leistungserbringung auf Abruf
BaurechtVereinbaren Auftraggeber und Planer, dass Letzterer nach dem Einreichen der Genehmigungsplanung nur noch auf Abruf tätig werden und seine Tätigkeit auf Stundenlohnbasis abrechnen soll, begründet das weder die Pflicht zur Erstellung der Ausführungsplanung…
Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters
MietrechtDer Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Gebührenbescheid…
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehen auch bei Beschädigung eines Fahrrads
VerkehrsrechtWer nach einem Verkehrsunfall sein beschädigtes Fahrrad nicht nutzen kann, hat für den Zeitraum der Reparatur oder der Neubeschaffung einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Mit dieser für die Praxis wichtigen Entscheidung stellt…
Berufliche Weiterbildung: Es besteht gesetzlicher Versicherungsschutz
VerbraucherrechtBeschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, sind gesetzlich unfallversichert.
Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG hin. Beschäftigte stehen nicht nur bei der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern…
Freiwilliges soziales Jahr: Unterhaltsanspruch eines Volljährigen
Familien- und ErbrechtLeisten volljährige Kinder ein freiwilliges soziales Jahr, können Sie auch einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses Jahr für ihre geplante Ausbildung keine zwingende Voraussetzung ist.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in…
AGG: Kriterium „Frauen vor Männern“ bei der Parkplatzvergabe ist keine Diskriminierung
ArbeitsrechtEin Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz das Kriterium "Frauen vor Männer" berücksichtigen.
Das ist das Ergebnis eines Parkplatzstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte…