Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
MietrechtEine angemietete Garage kann nur unabhängig von der Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags ist.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin, die neben der Wohnung auch noch eine…
Bauunterbrechung: Bauunternehmer hat besondere Schutzpflichten für die Baustelle
BaurechtEin Bauunternehmer muss für einen besonderen Schutz der Baustelle sorgen, wenn er diese (z.B. nach Feierabend) verlässt.
Das betrifft nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht nur den Schutz der von ihm selbst erbrachten…
Unfallschadensregulierung: Werksangehörigenrabatt muss berücksichtigt werden
VerkehrsrechtBei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall muss sich ein Unfallgeschädigter einen erhaltenen Werksangehörigenrabatt auf die Reparaturleistungen anrechnen lassen.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines BMW-Werksangehörigen,…
Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
VerbraucherrechtDer vom Reiseveranstalter sicherzustellende Insolvenzschutz bei einer Pauschalreise umfasst auch den Rückzahlungsanspruch des Reisenden auf den Reisepreis bei einer Absage der Reise durch den Veranstalter.
So entschied der Bundesgerichtshof…
Unterhaltsrecht: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Arbeitsbemühungen
Familien- und ErbrechtEin arbeitsloser Unterhaltsberechtigter muss nachweisen, dass er sich ausreichend bemüht, eine Arbeitsstelle zu erlangen. Bemüht er sich nicht ausreichend, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, das seinen Unterhaltsanspruch mindert.
Diese…
AGB: Klausel zur Abgeltung sämtlicher „Reisetätigkeiten“ ist ungültig
ArbeitsrechtVergütungspflichtige Arbeit ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während der der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Eine Abgeltungsklausel, nach der sämtliche Reisezeiten mit der vereinbarten Vergütung abgegolten…