Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Hartz IV: Vorsicht bei der Verwendung von Gewinnen
VerbraucherrechtHartz IV-Bezieher müssen sich bei Gewinnen (z.B. Lotto) gut beraten lassen, sonst stehen sie am Ende schlechter da als vorher.
Diese schmerzhafte Erfahrung musste eine 40-jährige Frau machen. Sie bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende…
Aktuelles: Das Testamentsregister für Deutschland kommt
Familien- und ErbrechtImmer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines…
Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann zur fristlosen Kündigung führen
ArbeitsrechtDie Ansprache "Sie haben hier nichts mehr zu sagen, Ihre Zeit ist abgelaufen" ist eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers.
Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sagen lassen, der diese Bemerkung…
Vertragsrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
MietrechtEine angemietete Garage kann nur unabhängig von der Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags ist.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin, die neben der Wohnung auch noch eine…
Bauunterbrechung: Bauunternehmer hat besondere Schutzpflichten für die Baustelle
BaurechtEin Bauunternehmer muss für einen besonderen Schutz der Baustelle sorgen, wenn er diese (z.B. nach Feierabend) verlässt.
Das betrifft nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht nur den Schutz der von ihm selbst erbrachten…
Unfallschadensregulierung: Werksangehörigenrabatt muss berücksichtigt werden
VerkehrsrechtBei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall muss sich ein Unfallgeschädigter einen erhaltenen Werksangehörigenrabatt auf die Reparaturleistungen anrechnen lassen.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines BMW-Werksangehörigen,…