Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
VerbraucherrechtGreift eine Hundehalterin in die Beißerei zweier Hunde ein, um ihr eigenes Tier zu schützen, erhält sie von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie dabei von dem fremden Hund gebissen und…
Ehescheidung: Auch einseitige Zerrüttung der Ehe kann zur Scheidung führen
Familien- und ErbrechtSelbst wenn sich nur ein Ehegatte endgültig von der Ehe abgewendet hat, ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Ehepaares, das…
Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung
ArbeitsrechtIst ein Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, und kann der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG)…
Architektenrecht: Keine Haftung bei Leistungserbringung auf Abruf
BaurechtVereinbaren Auftraggeber und Planer, dass Letzterer nach dem Einreichen der Genehmigungsplanung nur noch auf Abruf tätig werden und seine Tätigkeit auf Stundenlohnbasis abrechnen soll, begründet das weder die Pflicht zur Erstellung der Ausführungsplanung…
Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters
MietrechtDer Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Gebührenbescheid…
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehen auch bei Beschädigung eines Fahrrads
VerkehrsrechtWer nach einem Verkehrsunfall sein beschädigtes Fahrrad nicht nutzen kann, hat für den Zeitraum der Reparatur oder der Neubeschaffung einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Mit dieser für die Praxis wichtigen Entscheidung stellt…