Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Urlaubsrecht: Für Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche
ArbeitsrechtFür die Elternzeit entstehen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche.
Diese Klarstellung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) getroffen. Die Richter haben zudem einen Hinweis gegeben, wie die Ansprüche zu berechnen sind. Danach…
Generalunternehmer: Haftung für fehlerhaft programmierten Aufzug
BaurechtEine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs.
Dies hat das Oberlandesgericht…
Bankrecht: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Verzicht auf Fahrverbot bei Existenzgründer ist möglich
VerkehrsrechtAuch bei einem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h kann von dem üblicherweise gebotenen einmonatigen Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Fahrer mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen muss.
So entschied…
Unterhaltsrecht: 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle
Familien- und ErbrechtFür das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden.
Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden…
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
ArbeitsrechtDie Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz. Hierzu werden die Instrumente neu…