Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nutzungsausfall: Verzögerung in der Werkstatt geht zulasten des Schädigers
VerkehrsrechtErteilt der Geschädigte einer Werkstatt zeitnah den Reparaturauftrag, und kommt es dort wegen nicht perfekter Arbeitsabläufe zu Verzögerungen, geht das nicht zulasten des Geschädigten.
Den erweiterten Ausfallschaden muss nach Ansicht des…
Rechtsschutzversicherung: Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen
VerbraucherrechtDie Ausschlussklausel eines Rechtsschutzversicherers im Zusammenhang mit Kapitalanlagen kann wegen Intransparenz unwirksam sein.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München hin. In dem Fall hatte ein Versicherer die folgende Klausel bei…
Namensrecht: Zoë ist auch in Schreibweise mit Trema ein eintragungsfähiger Vorname
Familien- und ErbrechtBei der Wahl des Vornamens für ihre Kinder sind Eltern grundsätzlich frei. Auch wenn es eine deutsche Schreibweise gibt, können sie einen ausländischen Vornamen und dessen Schreibweise wählen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
WEG: Vor Beschlussfassung müssen alle Entscheidungskriterien vorgelegt werden
MietrechtVor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind…
Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse
BaurechtHauseigentümer sollten beim Errichten einer frei liegenden Dachterrasse vorsichtig sein und sich zuvor über die Genehmigungsfähigkeit beraten lassen.
Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen. Diese macht deutlich,…
Altersversorgung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
UrteileDie stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines 1961 geborenen angestellten Rechtsanwalts.…