Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Falschparker: Umfang der zu erstattenden Abschleppkosten
VerkehrsrechtZu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Eigentümer…
AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadenersatzpauschale
VerbraucherrechtVerlangt ein Autovermieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fall, dass der Mieter den Vertrag stornieren möchte, einen Schadenersatz in Höhe von 75 Prozent des vereinbarten Mietpreises, ist diese Regelung unwirksam.
Diese…
Kindesunterhalt: Brillengläser sind im Tabellenunterhalt minderjähriger Kinder nicht enthalten
Familien- und ErbrechtIm Tabellenunterhalt für minderjährige Kinder sind Aufwendungen für den Kauf von Brillengläsern und Kontaktlinsen nicht enthalten.
Diese für die Praxis wichtige Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Richter begründeten…
Nebenkosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern
MietrechtDie Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind.
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Magdeburg und gab damit einer Wohnungsbaugesellschaft recht. Diese hatte…
Kündigungsrecht: Gemeinnützigkeit schützt nicht vor Kündigung
UrteileGemeinnützige Körperschaften (hier Verein) müssen richtig wirtschaften, um der von ihnen verfolgten Gemeinnützigkeit entsprechen zu können. Es ist daher zulässig, bei einer Kündigung auch auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen.
Das…
Bauordnungsrecht: Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche
BaurechtWerbeanlagen sind unzulässig, wenn sie den bisher freien Blick auf eine Grünfläche verdecken.
Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Minden. Nach diesem Urteil ist eine geplante Werbeanlage bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig,…