Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen müssen rauschbedingt sein
VerkehrsrechtDass der Angeklagte "über eine Fahrstrecke von ca. 500 m mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h" gefahren ist und bei der Kontrolle durch Polizeibeamte gerötete Augen und einen schleppenden Gang gehabt sowie zeitweilig gelallt hat, lässt…
Autokauf: Kfz-Händler muss bei Haldenwagen auf Verkürzung der Herstellergarantie hinweisen
VerbraucherrechtEin Kfz-Händler darf ein Fahrzeug nur als Neufahrzeug bewerben, wenn zwischen der Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen.
So entschied das Landgericht (LG) Köln in einem Rechtsstreit zwischen Verkäufer…
Erbrecht: Ergänzende Testamentsauslegung für eine bestimmte Ersatzerbenregelung
Familien- und ErbrechtDurch eine ergänzende Testamentsauslegung kann im Einzelfall festgestellt werden, dass der einzige Abkömmling des testamentarisch als Alleinerben eingesetzten, aber bereits vor dem Erblasser verstorbenen jüngeren Bruders zum Ersatzerben berufen…
Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren belastet werden?
BaurechtAufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts…
Haftungsrecht: Mitverschulden beim Rennradfahren ohne Helm
VerkehrsrechtBei einer Kollision mit einem Pkw trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden, wenn er auf einem Rennrad und ohne Fahrradhelm unterwegs ist.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines Rennradfahrers, der…
Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam
MietrechtDie formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner…