Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vereinsrecht: Welche Rechte haben Ehrenmitglieder?
VerbraucherrechtIn vielen Vereinen wird Mitgliedern und Nichtmitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Dabei stellt sich die Frage, ob sie Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben oder zumindest ein Teilnahmerecht.
Für den rechtlichen Status eines…
Hauptverhandlung: Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt bei Fernbleiben
UrteileLegt der Betroffene eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kann grundsätzlich von einem berechtigten Entschuldigungsgrund ausgegangen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg kann er so sein Ausbleiben…
Erbrecht: Umfassende Enterbung von Verwandten in letztwilliger Verfügung
Familien- und ErbrechtZwar besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Erblasser das Erbrecht eines auch noch so entfernten Verwandten zumeist dem Erbrecht des Fiskus vorziehen wird. Hiervon kann es jedoch auch Ausnahmen geben.
Eine solche Ausnahme…
Betriebskosten: Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten
Mietrecht"Sonstige Betriebskosten" können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Die Richter begründeten ihre…
Kündigungsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
ArbeitsrechtDie Bildung und der Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist zulässig.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die…
Architektenrecht: Genehmigungsrisiko kann zum Honorarrisiko werden
BaurechtErkennt ein Architekt, dass die Planung oder Teile der Planung nicht genehmigungsfähig sind, muss er den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen. Unterlässt er das, besteht die Gefahr, dass er dem Auftraggeber die Aufwendungen erstatten muss,…