Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Anwaltskosten: Recht auf Anwalt bei Verkehrsunfall
VerkehrsrechtEin aus dem Zusammenhang gerissenes Urteil des Amtsgerichts (AG) München hat bei Unfallgeschädigten für Verwirrung gesorgt. Das AG hat nämlich entschieden, dass die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts in einem einfach gelagerten "Versicherungsfall"…
Haftungsrecht: Bei grober Fahrlässigkeit können Vereinsmitglieder persönlich haften
VerbraucherrechtVerursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsfreistellung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Das Mitglied haftet persönlich.
Das hat der Bundesgerichtshof…
Sorgerecht: Fehlende Unterhaltszahlungen und Kontakte beeinflussen die Beurteilung des Sorgerechts
ArbeitsrechtHat der nichteheliche Vater seit der Geburt des Kindes keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet, kann dies Bedeutung für die Beurteilung des Sorgerechts haben.
Dieser bedeutsame Hinweis stammt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter…
Kündigungsrecht: Falsche Dokumentation der Arbeitszeit eines Berufskraftfahrers
ArbeitsrechtEin Berufskraftfahrer kann aus wichtigem Grunde außerordentlich gekündigt werden, wenn er seine abgeleistete Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Lastwagenfahrers,…
Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der Insolvenz hat unterschiedliche Folgen
MietrechtIst das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters beendet worden, sind der Rückgabeanspruch sowie alle Abwicklungsansprüche einschließlich des Anspruchs des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe…
Nachbarrecht: Rechte des Nachbarn bei einer Abstandsflächenverletzung
BaurechtEin Nachbar kann sich grundsätzlich gegen jede Unterschreitung der Mindestabstandsfläche zur Wehr setzen. Er muss dazu nicht nachweisen, dass gerade dadurch eine tatsächliche Beeinträchtigung herbeigeführt wird.
Mit dieser Entscheidung…