Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich
BaurechtDie Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle dient auch dem Betrieb des Landwirts. Sie stellt daher auch ein im Außenbereich genehmigungsfähiges Vorhaben dar.
Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof…
Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung
Familien- und ErbrechtIst ein Testament offensichtlich falsch datiert, kann gleichwohl an seiner Echtheit nicht gezweifelt werden, wenn eine schriftvergleichende Untersuchung die Schrift des Erblassers eindeutig identifiziert und für das falsche Datum eine plausible…
WEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen
MietrechtEine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, wegen dessen Gehbehinderung eine Barrierefreiheit im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen etc. herzustellen.
Diese…
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert im Krankenhaus
VerbraucherrechtGlück im Unglück: Patienten, die auf Kosten einer gesetzlichen Krankenkasse oder Rentenversicherung in einem Krankenhaus behandelt werden und dort verunglücken, sind gesetzlich unfallversichert.
Was kaum jemand weiß: Im Krankenhaus bzw.…
Unfallschadensregulierung: Schadenersatz für Umsatzsteuer aus einem Leasingvertrag
VerkehrsrechtNach einem Verkehrsunfall kann eine Ersatzbeschaffung für das beschädigte Fahrzeug auch darin bestehen, dass ein Leasing-Fahrzeug angeschafft wird.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle hin und sprach dem Geschädigten auch die…
Baumangel: Schadenersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt
BaurechtDurch eine mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden. Dieser liegt im verursachten Mangel selbst. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel einen weiteren Schaden verursacht.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…