Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nutzungsausfall: Reparaturauftrag erst nach Erteilung der Reparaturkostenübernahme
VerkehrsrechtIst der Geschädigte selbst zum Ausgleich der Reparaturrechnung nicht in der Lage, darf er die Reparaturkostenübernahmebestätigung der gegnerischen Haftpflichtversicherung abwarten, bevor er den Reparaturauftrag erteilt. Der dadurch entstandene…
Nicht jede Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters ist wirksam.
VerbraucherrechtDas bestätigte aktuell noch einmal der Bundesgerichtshof (BGH) und wies einen Vermieter damit in die Schranken. Gegenstand des Streits war eine Klausel, die eine Haftungsfreistellung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts betraf. Der Autovermieter…
Unterhaltsrecht: Auseinanderfallen von Wohnbedarf und Wohnvorteil
UrteileBewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus.
Diese Entscheidung…
Kündigungsrecht: Unwirksame Kündigung wegen Drohung eines Kollegen mit Eigenkündigung
ArbeitsrechtBevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen.
Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein im Fall eines Arbeitnehmers…
Betriebskostenabrechnung: Abrechnung muss strukturiert und nachvollziehbar sein
MietrechtBetriebskostenabrechnungen dürfen für den Mieter kein Buch mit sieben Siegeln sein. Sie müssen so gestaltet und aufgebaut sein, dass es einem durchschnittlich gebildeten Mieter auch ohne Spezialwissen möglich ist, die Rechenschritte nachzuvollziehen.
Diese…
WEG: Verjährungsbeginn für Mängel an der Balkontürschwelle
BaurechtSondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum können auch in Teilen abgenommen werden, was für den Beginn der werkvertraglichen Verjährungsfrist relevant ist.
Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Danach sind…