Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Dienstwagen: Benzin für Urlaubsfahrt kann vom Arbeitgeber zu zahlen sein
ArbeitsrechtRegelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind.
Diese…
Begründung von Wohnungseigentum: Grundpfandrechtsgläubiger müssen nicht zustimmen
BaurechtDie Begründung von Wohnungseigentum bedarf nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.
Deren Interessen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dadurch gewahrt, dass das Grundpfandrecht…
Mieterwechsel: Schriftformerfordernis bei rechtsgeschäftlichem Mieterwechsel
MietrechtBei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des §…
Hauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längerem Auslandsaufenthalt
UrteileHält sich der Betroffene für längere Zeit im Ausland auf, stellt sich die Frage, ob das als Entschuldigung für seine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens ausreicht.
Entscheidend ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts…
Sozialrecht: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
VerbraucherrechtBezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II, kann sie vom Jobcenter einen eigenen Schreibtisch verlangen, wenn sie diesen zum erfolgreichen Erledigen ihrer Hausaufgaben benötigt.
Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Berlin.…
Sorgerecht: Kindeswille ist bei Vormundschaftsübertragung an Tante zu beachten
Familien- und ErbrechtSoweit dies mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist, muss das Gericht in einem Sorgerechtsverfahren den Willen des Kindes berücksichtigen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. In dem betreffenden Fall war die Mutter eines 12-jährigen…