Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel
MietrechtVernachlässigt der Vermieter seine Pflichten aus einer Konkurrenzschutzklausel, kann daraus ein Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs folgen.
Das zeigt eine Entscheidung des…
Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben nur bei Vereinbarung
UrteileDas auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung,…
Handelskauf: Unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei Lieferung von Betonfertigteilen
BaurechtDas Handelsrecht sieht vor, dass der Käufer bei einem Handelskauf die gelieferten Waren unverzüglich kontrollieren und einen eventuellen Mangel anzeigen muss.
Anerkannt ist dabei allerdings, dass bei einer größeren Lieferung nicht jedes…
Schadenersatzrecht: Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
VerkehrsrechtEltern sollen gegenüber ihren Kindern nicht vorsichtiger sein müssen, als sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten sind. Daher gilt zu ihren Gunsten ein Haftungsprivileg. Diese Haftungsprivilegierung der Eltern gegenüber ihren Kindern wirkt…
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nicht jede Verweisung ist zulässig
VerbraucherrechtEin Maler muss sich in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von seinem Versicherer nicht auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Schulhausmeisters verweisen lassen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.…
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Familien- und ErbrechtBesteht zwischen den getrennt lebenden Eltern keine tragfähige soziale Beziehung mehr und kann ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen nicht mehr erzielt werden, entspricht es dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche…