Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietmangel: Erhaltung der Versorgungsleitungen ist Sache des Vermieters
UrteileGrundsätzlich muss der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache sorgen. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen.
Diese Feststellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall einer Mieterin, die eine…
Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
ArbeitsrechtFeuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Fall der Mainzer Berufsfeuerwehr. Der dortige Dienstplan sieht…
Öffentlich bestellte Sachverständige: Höchstaltersgrenze ist unzulässig
BaurechtEine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in der Satzung einer Industrie- und Handelskammer (IHK) ist unzulässig.
So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall eines…
Versicherungsrecht: Verschweigen bei fehlendem Aufklärungsbedürfnis
VerbraucherrechtBesteht kein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers, können unzureichende Angaben des Versicherungsnehmers zur Schadenshöhe nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Richter…
Mietwagen: Geländefahrten und Teichdurchquerungen können teuer werden
VerkehrsrechtWer mit einem Mietwagen durch einen Teich fährt, muss für einen dadurch entstehenden Motorschaden aufkommen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Osnabrück. Geklagt hatte der Mietwagenanbieter Sixt gegen einen…
Gemeinschaftliches Testament: Beitritt eines Ehegatten zum Testament des anderen
Familien- und ErbrechtEin gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet werden, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt und im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin…