Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schönheitsreparatur: Eigenleistung des Mieters darf nicht ausgeschlossen werden
MietrechtDie Klausel in einem Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise, wenn sie die Formulierung "durchführen zu lassen" zum Inhalt hat.
Diese Klarstellung traf das Landgericht…
Vertretungsbefugnis: Wer darf für den Arbeitgeber Kündigungen aussprechen?
ArbeitsrechtKündigungsberechtigt ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Soweit die Theorie. Aber bei juristischen Personen wie z.B. bei der Aktiengesellschaft oder der GmbH stellt sich die Frage, wer denn eigentlich der Arbeitgeber ist, bzw. für ihn auftreten…
Zusatzvergütung: Kein Anspruch wegen erschwerter Bodenbeschaffenheit ohne Untersuchung
BaurechtUntersucht der Bauunternehmer vor Beginn der Arbeiten den Baugrund nicht, kann er im Zusammenhang mit der Herstellung der Gründungsverhältnisse einer Doppelgarage keine zusätzliche Vergütung wegen Erschwernissen bei der Bodenbeschaffenheit…
Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK lässt nicht automatisch auf Vorsatz schließen
VerkehrsrechtDas Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit geschlossen werden.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und bewahrte den Beschuldigten…
Autokauf: Gebrauchtwagen mit unberechtigter grüner Umweltplakette hat Sachmangel
VerbraucherrechtTrägt ein Gebrauchtwagen die grüne Umweltplakette, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, liegt hierin ein Sachmangel des Fahrzeugs.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter machten deutlich, dass der Verkäufer…
Umgangsrecht: Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund
Familien- und ErbrechtEin getrennt lebender Ehegatte hat keinen rechtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften Hund, der bei dem anderen Ehegatten lebt.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines…