Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Strafanzeige eines Whistleblowers kann zur Kündigung führen
ArbeitsrechtFür die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (Whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung…
Bauträger: Ausgetauschtes Schloss kann ausgesperrten Bauträger zur Kündigung berechtigen
BaurechtEin Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) im Fall…
Aktuelle Gesetzgebung: Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz
MietrechtDas Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Was am Ende übrig bleibt, wird sich zeigen.
Der Entwurf betrifft vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung…
Abgeschleppt: Parken auf dem Restaurantparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten
VerkehrsrechtEin Restaurantbetreiber darf ein Fahrzeug abschleppen lassen, das außerhalb der Öffnungszeiten unbefugt auf dem Parkplatz des Restaurants abgestellt wurde.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) Lübeck. Der Richter begründete seine…
Unfallversicherung: Falschangaben einer von mehreren versicherten Personen
VerbraucherrechtSind in einem Vertrag mehrere Personen versichert, so wirken sich falsche Angaben einer der Personen über ihren Gesundheitszustand nur auf den jeweils sie betreffenden Vertragsteil aus.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.…
Kindergeld: Kein Kinderzuschlag für Großeltern
Familien- und ErbrechtGroßeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten…