Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unterhaltsrecht: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden
Familien- und ErbrechtRückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung. Sie müssen deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung, d.h. der rückständige Unterhalt kann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt…
Kündigungsrecht: Private Telefonate auf dem Dienstapparat müssen kein Kündigungsgrund sein
ArbeitsrechtFührt der Arbeitnehmer unerlaubt private Telefonate mit seinem Diensttelefon, rechtfertigt dies nicht immer eine außerordentliche Kündigung.
Das machte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall eines Arbeitnehmers deutlich. In dem Betrieb…
Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau auf dem Nachbargrundstück
MietrechtWerden durch den Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück Fenster einer Mietwohnung verschlossen, muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Fenster wieder nutzbar werden.
Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten hin.…
Eigentumspflichten: Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden
BaurechtDie Eigentümerin eines früher als Schule genutzten Hausgrundstücks muss die auf dem Gebäude angebrachte Feuerwehr-Sirene dulden.
Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg im Fall einer Frau, die ein ehemaliges Schulgebäude…
Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens
VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat Mitte Juli den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen.
Mit den Neuregelungen soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind,…
Pflichtteil: Entziehungsrecht erlischt bei Wiederaufleben der familiären Beziehungen
Familien- und ErbrechtKann der Erblasser einem Abkömmling dessen Pflichtteil entziehen, gilt dieses Recht als durch Verzeihung erloschen, wenn er durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er die durch den Pflichtteilsentziehungsgrund hervorgerufene Kränkung…