Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
WEG-Sondernutzungsrecht: Stellplatzberechtigung für nur einen Miteigentümer der Wohnung
MietrechtEin Sondernutzungsrecht (hier an einem Stellplatz innerhalb einer im Sondereigentum stehenden Duplexgarage) kann auch einem von mehreren Miteigentümern einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit übertragen werden.
Diese Entscheidung traf der…
Arbeitslohn: 100 EUR für 14,9 Wochenstunden ist sittenwidrig
ArbeitsrechtDie Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 EUR bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Absatz 1 BGB ("wucherähnliches Geschäft")…
Brandschutzwand: Auch eine Verglasung kann den Vorschriften entsprechen
BaurechtEine Gebäudeabschlusswand muss als Brandwand lediglich der Feuerwiderstandsklasse F 90 entsprechen. Damit muss sie aus nichtbrennbaren Stoffen hergestellt sein. Sie muss so beschaffen sein, dass ihre Standsicherheit bei einem Brand nicht gefährdet…
Unfallersatzwagen: Transporter für Handwerksbetrieb mit geringer Kilometerleistung
VerkehrsrechtMietet ein Handwerksbetrieb für Trockenbau nach einem Unfall einen Transporter als Ersatzfahrzeug an, kommt es nicht darauf an, dass damit mindestens 20 km pro Tag zurückgelegt werden.
Das machte das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte deutlich.…
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung in „Textform“ zulässig
VerbraucherrechtRegelt die Satzung eines Vereins lediglich, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung "in Textform" erfolgen soll, umfasst das auch die Einladung durch elektronische Medien.
Diese vereinsfreundliche Auffassung vertritt das Oberlandesgericht…
Grunderwerbsteuerrecht: Ungleichbehandlung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Familien- und ErbrechtMit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes…