Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Entbindungsantrag: Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
VerkehrsrechtDas Gericht muss den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter…
Haftungsrecht: Kindergartenträger haftet für Steine werfende Kinder
VerbraucherrechtDer Träger eines Kindergartens muss einem Autofahrer Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen, wenn die Erzieherinnen der betreffenden Kita ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
So entschied das Oberlandesgericht…
Kindesentführung: Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an
Familien- und ErbrechtDie achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss sofort in die USA zurückgebracht werden. Die Mutter ist nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter…
Mieterrecht: Mieter muss Wäsche aufhängen können
MietrechtEin Mieter muss die Möglichkeit haben, Wäsche zu waschen und zu trocknen. Das gehört bei der Vermietung einer Wohnung zum Kernbereich des Mietgebrauchs.
Das schrieb das Amtsgericht (AG) Wiesbaden einem Vermieter ins Stammbuch. Dieser hatte…
Architektenrecht: Unzuverlässigkeit kann zur Streichung aus der Architektenliste führen
BaurechtArbeitet ein Architekt unzuverlässig, kann er aus der Architektenliste gestrichen werden.
Das musste sich ein Architekt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen sagen lassen. Die Richter sahen ihn als unzuverlässig an, da er mehrfach…
Arbeitszeugnis: Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen muss erläutert werden
UrteileIst der Arbeitnehmerin eine Hebammentätigkeit feststehend nicht mehr möglich, weil sie gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage ist und muss sie deshalb geringerwertiger eingesetzt werden, ist im Arbeitszeugnis der Grund für die Umsetzung…