Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Erbschaft wird durch Hartz IV-Bezug gemindert
Familien- und ErbrechtEine Erbschaft ist als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt.
Diese Entscheidung traf das Bundessozialgericht (BSZ) in einem…
Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
ArbeitsrechtJeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn er eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung…
Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden
BaurechtKann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers…
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
MietrechtDer Vermieter darf dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, bereits fristlos kündigen, bevor er ihn auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig…
Haftungsrecht: Durchwinken und dann losfahren bei Zögern des Begünstigten
VerkehrsrechtWer auf seine Vorfahrt verzichtet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt aus einer untergeordneten Straße zu ermöglichen, darf nicht einfach wieder losfahren, wenn der Begünstigte nicht sofort reagiert.
Kommt es dabei zu einem…
Haftungsrecht: Herrchen haftet immer!
VerbraucherrechtDer Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden.
Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle selbst dann, wenn…