Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallersatzwagen: Transporter für Handwerksbetrieb mit geringer Kilometerleistung
VerkehrsrechtMietet ein Handwerksbetrieb für Trockenbau nach einem Unfall einen Transporter als Ersatzfahrzeug an, kommt es nicht darauf an, dass damit mindestens 20 km pro Tag zurückgelegt werden.
Das machte das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte deutlich.…
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung in „Textform“ zulässig
VerbraucherrechtRegelt die Satzung eines Vereins lediglich, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung "in Textform" erfolgen soll, umfasst das auch die Einladung durch elektronische Medien.
Diese vereinsfreundliche Auffassung vertritt das Oberlandesgericht…
Grunderwerbsteuerrecht: Ungleichbehandlung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Familien- und ErbrechtMit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes…
Bewerbungskosten: Flugkosten sind nicht automatisch erstattungsfähig
ArbeitsrechtEin Bewerber um einen Arbeitsplatz kann nicht automatisch erwarten, dass ihm der Arbeitgeber die Kosten für einen Flug erstattet.
Hierauf wies das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hin. In dem Fall war ein Bewerber von Hamburg nach Düsseldorf…
Reines Wohngebiet: Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben ist unzulässig
BaurechtEin Anwohner in einem reinen Wohngebiet darf auf seinem Grundstück keinen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben betreiben.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer…
WEG: Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit darf nicht fortgeführt werden
MietrechtDie von der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits zwischen einer…