Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kaufrecht: Die mangelhaften Sommerreifen…
VerbraucherrechtEin Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen) setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Dass das Fahrzeug,…
Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?
Familien- und ErbrechtWenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt…
Mietmangel: Bei Neuentstehen nach Mangelbeseitigung muss neu gerügt werden
MietrechtTritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.
Das hat das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Ehepaars entschieden,…
AÜG: Kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
ArbeitsrechtSelbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande.
Mit dieser Entscheidung wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klage einer Krankenschwester…
Nachbarrecht: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
BaurechtNachbarn müssen den von einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärm dulden.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Frau entschieden, deren Wohnung an einen Kinderspielplatz angrenzt. Dort befindet…
Verkehrsunfall im Ausland: Schuldfrage richtet sich nach den Vorschriften des Landes
VerkehrsrechtEreignet sich ein Verkehrsunfall im Ausland, richtet sich die Schuldfrage nach den am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften.
Das machte das Landgericht (LG) Kleve deutlich. In dem betreffenden Fall hatte sich der Unfall in einem Parkhaus…