Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Strafrecht: Zwei Polizisten wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt
UrteileZwei Polizisten wurden vor dem Amtsgericht Fulda wegen Verfolgung Unschuldiger zu hohen Geldstrafen verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Polizisten kurz nach Mitternacht eine Autofahrerin angehalten und von ihr ein…
Erbrecht: Erbrechtliche Verhältnisse eines türkischen Staatsangehörigen
Familien- und ErbrechtVerstirbt ein türkischer Staatsangehöriger in Deutschland ohne ein Testament zu hinterlassen, richten sich die erbrechtlichen Verhältnisse nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem…
Erbrecht: Pflichtteilsverzicht ist kein Vertrag zulasten des Jobcenters
Familien- und ErbrechtBei einem Pflichtteilverzichtsvertrag handelt es sich nicht um einen "Vertrag zulasten Dritter". Auch ist die Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilverzichts nicht damit zu begründen, dass der Hilfebedürftige seine Hilfebedürftigkeit durch den…
Nachunternehmer: Verweigerung des Werklohns durch den Hauptunternehmer
UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat den Nachunternehmer im Vertragsverhältnis zum Hauptunternehmer gestärkt.
Die Richter entschieden, dass der Hauptunternehmer nicht berechtigt sei, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so…
AGG: Altersdiskriminierung im Einstellungsverfahren
ArbeitsrechtBereits die Auswahl für die darauf fußenden Vorstellungsgespräche kann die Diskriminierung als solche belegen. Entscheidend für das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs ist daher, ob der Bewerber objektiv für die freie Stelle geeignet…
Störungen im Mietverhältnis: Kinderlärm
MietrechtImmer wieder Ausgangspunkt mietrechtlicher Streitigkeiten ist der von (spielenden) Kindern ausgehende Geräuschpegel innerhalb oder außerhalb der Mietwohnung (z.B. durch benachbarten Kinderspielplatz).
Lärm aus der Wohnung
Nach ganz überwiegender…