Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Gewährleistung beim Pferdekauf: Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter?
VerbraucherrechtWenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft.
Das…
Kindertagesstätte: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Familien- und ErbrechtDie Stadt Mainz muss den Eltern eines zweijährigen Kindes die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Die Klägerinnen, Mutter und…
WEG: Genehmigung von Parkbügeln auf Stellplätzen kann versagt werden
MietrechtBesteht eine qualifizierte Mehrheit, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließen, einem Wohnungseigentümer die nachträgliche Genehmigung zur Anbringung von Parkbügeln an dessen Stellplätzen zu versagen.
Das bestätigte nun…
Versetzung: Keine Versetzung wegen politischer Gesinnung des Ehemanns
ArbeitsrechtEine Erzieherin kann wegen der politischen Gesinnung ihres Ehemanns nicht versetzt werden.
Das machte das Arbeitsgericht Lüneburg deutlich. Geklagt hatte eine Erzieherin, die in einer städtischen Kindertagesstätte eingesetzt wurde. Sie wehrte…
Lenkzeitverstoß: Urteil muss genaue Angaben machen
VerkehrsrechtLenkdauerverstöße sind nur dann rechtsfehlerfrei festgestellt, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat, und…
Reiserecht: Reisestornierung wegen Schwangerschaftsbeschwerden
VerbraucherrechtEine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine "unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen…