Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nachunternehmer: Verweigerung des Werklohns durch den Hauptunternehmer
UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat den Nachunternehmer im Vertragsverhältnis zum Hauptunternehmer gestärkt.
Die Richter entschieden, dass der Hauptunternehmer nicht berechtigt sei, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so…
AGG: Altersdiskriminierung im Einstellungsverfahren
ArbeitsrechtBereits die Auswahl für die darauf fußenden Vorstellungsgespräche kann die Diskriminierung als solche belegen. Entscheidend für das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs ist daher, ob der Bewerber objektiv für die freie Stelle geeignet…
Störungen im Mietverhältnis: Kinderlärm
MietrechtImmer wieder Ausgangspunkt mietrechtlicher Streitigkeiten ist der von (spielenden) Kindern ausgehende Geräuschpegel innerhalb oder außerhalb der Mietwohnung (z.B. durch benachbarten Kinderspielplatz).
Lärm aus der Wohnung
Nach ganz überwiegender…
Unfallschaden: Bagatellgrenze für Gutachten
VerkehrsrechtBei einem Schaden von 700 EUR aufwärts darf der Geschädigte ein Schadengutachten erstellen lassen.
Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin Mitte entschieden. Im konkreten Fall lagen die Reparaturkosten bei knapp 800 EUR. Der eintrittspflichtige…
Haftungsrecht: Waldspaziergang erfolgt auf eigene Gefahr
VerbraucherrechtWer in einem Wald spazieren geht, handelt auf eigene Gefahr. Er kann den Eigentümer des Waldes nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…
Umgangsrecht: Tante hat keinen Anspruch auf Umgangsrecht
Familien- und ErbrechtEine Tante hat keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit ihrer Nichte.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Fall eines Mädchens. Als dieses zwei Jahre alt war, verstarb der Vater. Daraufhin machte die Schwester des…