Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund nur nach vorheriger Abmahnung
BaurechtAuch nach der Schuldrechtsreform kann ein Architektenvertrag aus wichtigem Grund bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Architekten gekündigt werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin. Die Richter machten aber…
Spurwechsel: Es gilt nicht immer das Reißverschlussprinzip
VerkehrsrechtWird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere freie…
Gebrauchtwagenkauf: Starker Geruch kann Mangel sein
Urteile, VerbraucherrechtGehen von einem Gebrauchtwagen anormale Geruchsbelästigungen aus, kann das ein Sachmangel sein.
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken begründete diese Entscheidung mit der Erwartung des durchschnittlichen Käufers. Erwerbe dieser einen…
Erbrecht: Testierfähigkeit bei Krebsleiden
Familien- und ErbrechtAllein der Umstand, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen Anhaltspunkt für eine Testierunfähigkeit dar.
Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Fall eines ledigen…
Befristungsrecht: Ausschluss der sachgrundlosen Befristung muss deutlich erfolgen
ArbeitsrechtDie Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Die Richter machten aber auch deutlich, dass die Benennung…
Mietmängel: Irrtum des Mieters über die Höhe der Minderung
MietrechtWer als Mieter mehr mindert als zulässig, riskiert sein Mietverhältnis. Wie ein Irrtum bei der Minderung behandelt wird, zeigt der folgende Beitrag.
Entschuldbarer Rechtsirrtum
Ist der Mieter zur Minderung berechtigt, trifft ihn kein Verschulden,…