Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
UrteileDer Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden. Das Maßnahmenpaket…
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist die vertrauliche Geburt zulässig
Familien- und ErbrechtDie Länder haben dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz soll riskante heimliche Geburten und…
Gutachten: Bagatellgrenze bei 700 EUR erneut bestätigt
VerkehrsrechtLiegen bei einem Haftpflichtschaden die Reparaturkosten über 700 Euro, ist die Bagatellgrenze überschritten. Der Geschädigte darf dann auf Kosten des eintrittspflichtigen Versicherers ein Schadengutachten einholen.
So entschied es das Amtsgericht…
Mietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungen untersagen
MietrechtEin Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der…
Private Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen
UrteileDie Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter begründeten…
AGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
ArbeitsrechtWird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen einer bei ihm vermuteten Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
Hierauf…