Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter
MietrechtWird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter abgegeben, kann der Erklärungsempfänger sie zurückweisen, wenn dieser keine Vollmachtsurkunde vorlegt oder ihm die Bevollmächtigung vom Vollmachtgeber zuvor nicht bekannt…
Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen
BaurechtMängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind.
Das musste sich ein Unternehmer vor dem Amtsgericht (AG)…
Sachverständigenhonorar: Freie Wahl des Gutachters auch auf dem Lande
BaurechtGibt es am Wohnort des Geschädigten, der auch der Besichtigungsort für den Schadengutachter hinsichtlich des beschädigten Fahrzeugs ist, nur einen Anbieter für Schadengutachten, darf der Geschädigte auch einen Sachverständigen aus der…
Internetauktion: Wer größere Mengen Neuware verkauft, ist gewerblicher Verkäufer
VerbraucherrechtWer auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen anbietet und darauf hinweist, dass auch größere Mengen möglich seien, handelt nicht mehr als Privatperson.
So entschied es das Oberlandesgericht…
Altenteilvertrag: Gemeinsame Verpflichtungen bleiben nach Scheidung bestehen
Familien- und ErbrechtBegründen Eheleute in einem Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemanns gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im…
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter
MietrechtWird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter abgegeben, kann der Erklärungsempfänger sie zurückweisen, wenn dieser keine Vollmachtsurkunde vorlegt oder ihm die Bevollmächtigung vom Vollmachtgeber zuvor nicht bekannt…