Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Bankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute Kontoauszüge
VerbraucherrechtWird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam.
Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Es begründet sie damit,…
Mietwagen: Kein Abzug für Eigenersparnis bei „eine Klasse kleiner“
VerkehrsrechtAktuell hat der BGH entschieden, was die Instanzrechtsprechung überwiegend längst zur Regel erklärt hat: Nimmt der Geschädigte einen Mietwagen, der eine Klasse kleiner ist als das beschädigte Fahrzeug, darf der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer…
Unterhaltsrecht: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Familien- und ErbrechtEin Unterhaltsschuldner darf nicht mit privaten Forderungen gegen Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers aufrechnen, wenn diese auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in…
Schadenersatz: Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
ArbeitsrechtWer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadenersatz verpflichtet.
Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Fall eines Schlossers. Dieser war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich…
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatz bei Vergleich
MietrechtEin Mieter kann vom Vermieter, der aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt hat, keinen Schadenersatz verlangen, wenn beide Parteien einen Vergleich schließen, der das Mietverhältnis trotz bestehender Zweifel am Eigenbedarf beenden…
Bauvertrag: Verjährungsverkürzung nicht ohne Weiteres wirksam
BaurechtEine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte AGB, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben…