Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen und wiederbringen?
VerkehrsrechtDer Geschädigte ist nicht verpflichtet, sein fast fertig repariertes Fahrzeug für einen Tag abzuholen und zu nutzen, um es dann für eine kleine Restreparatur noch einmal zur Werkstatt zu bringen.
Diesen zusätzlichen Aufwand muss er nicht…
Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig
VerkehrsrechtIst am Ende einer Unfallschadenreparatur eine Probefahrt erforderlich und stellt die Werkstatt dafür einen Betrag in Rechnung, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht…
Erbrecht: Nur durch Dritten zu bestimmende Erbeinsetzung ist unwirksam
Familien- und ErbrechtDer Erblasser muss seinen Willen im Testament auf bestimmte Personen individualisieren. Bleibt es einem Dritten überlassen, den Willen nach Belieben oder eigenem Ermessen in wesentlichen Teilen zu ergänzen, ist das Testament unwirksam.
Das…
Störungen im Mietverhältnis: Lärm vom Rasenmäher
MietrechtStörungen sind in Mietshäusern aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Aber auch der Lärm von Nachbargrundstücken kann sehr störend sein. Hier sticht insbesondere der Einsatz von Geräten und Maschinen wie Rasenmähern…
Arbeitszeit: Dauer bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
ArbeitsrechtIst in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur…
Kaufrecht: Fehlende Baugenehmigung ist Sachmangel
BaurechtEine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Frau, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten eine Dachgeschosswohnung…