Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Keine Kündigung, weil Fehler eines Arbeitskollegen übersehen wurde
ArbeitsrechtEine seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden, wenn sie zwar einen schweren Fehler begangen hat, zuvor aber nie abgemahnt wurde und für die Zukunft nicht mit weiteren Fehlern gerechnet werden muss.
So entschied…
Baumangel: Dachdecker haftet für Einsturz einer sechs Monate alten Halle
BaurechtEin Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat.
Das hat das Oberlandesgericht…
Berufungsverwerfung: Aussagekraft eines Attests
VerkehrsrechtWird als Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betroffenen in der Berufungsverhandlung eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden…
Urheberrecht: Keine Verpflichtung der Eltern zur Überwachung der Internetnutzung
VerbraucherrechtEltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen…
Versorgungsausgleich: Ausschluss macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig
Familien- und ErbrechtEin Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind.
Hierauf…
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
ArbeitsrechtDer Ausbilder kann das Ausbildungsverhältnis nicht mit der pauschalen Behauptung fristlos beenden, der Auszubildende werde wegen seiner schlechten Leistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Abschlussprüfung versagen.
Das musste sich ein…