Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Immobilienverkauf: Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt
MietrechtIn Zeiten ständig sinkender Zinsen wird die Geldanlage in Immobilien für viele immer interessanter. Ist diese noch vermietet, gibt es beim Kauf allerdings einige wichtige Besonderheiten zu beachten. Diese werden vom Käufer leicht übersehen,…
Bauordnung: Fahne flattert weiter für den BVB
BaurechtIm Streit um die in einem Wohngebiet gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn abgewiesen.
BVB-Fans hatten die ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5…
Unfallregulierung: Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn
VerkehrsrechtIst bei einem Kleingewerbetreibenden der täglich erwirtschaftete Gewinn niedriger als die Mietwagenkosten, darf er zur Aufrechterhaltung seines Betriebs trotzdem einen Mietwagen nehmen, wenn sein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt…
Tierhalterhaftung: Der Sturz über den schlafenden Hund im Geschäft
VerbraucherrechtEin Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde…
Unterhaltsleistungen: Hausgrundstück nun gesetzlich als Schonvermögen qualifiziert
Familien- und ErbrechtWer Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person leistet, darf dafür im Jahr 2013 maximal 8.130 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend machen (2012: 8.004 EUR). Ein Haus, das der Unterstützte zu eigenen Wohnzwecken nutzt, darf dabei…
Modernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durch Dienstleistungen schützt Mieter nicht
MietrechtHaben die Parteien vereinbart, dass die Miete für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden soll, kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…