Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Internetauktion: Wer größere Mengen Neuware verkauft, ist gewerblicher Verkäufer
VerbraucherrechtWer auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen anbietet und darauf hinweist, dass auch größere Mengen möglich seien, handelt nicht mehr als Privatperson.
So entschied es das Oberlandesgericht…
Altenteilvertrag: Gemeinsame Verpflichtungen bleiben nach Scheidung bestehen
Familien- und ErbrechtBegründen Eheleute in einem Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemanns gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im…
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter
MietrechtWird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter abgegeben, kann der Erklärungsempfänger sie zurückweisen, wenn dieser keine Vollmachtsurkunde vorlegt oder ihm die Bevollmächtigung vom Vollmachtgeber zuvor nicht bekannt…
Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
ArbeitsrechtEine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins…
Bauträgervertrag: Erwerber muss Abnahmevollmacht jederzeit widerrufen können
BaurechtDie Abnahmeklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags ist unwirksam, wenn der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person bevollmächtigen muss bzw. bereits tatsächlich bevollmächtigt.
Diese Entscheidung traf…
Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung
UrteileWenn der Tatrichter wegen Voreintragungen im Mehrfach-Täter-Punktesystem die Regelgeldbuße erhöht, muss er im Urteil den jeweiligen Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG)…