Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Urheberrecht: Keine Verpflichtung der Eltern zur Überwachung der Internetnutzung
VerbraucherrechtEltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen…
Versorgungsausgleich: Ausschluss macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig
Familien- und ErbrechtEin Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind.
Hierauf…
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
ArbeitsrechtDer Ausbilder kann das Ausbildungsverhältnis nicht mit der pauschalen Behauptung fristlos beenden, der Auszubildende werde wegen seiner schlechten Leistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Abschlussprüfung versagen.
Das musste sich ein…
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter
MietrechtWird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter abgegeben, kann der Erklärungsempfänger sie zurückweisen, wenn dieser keine Vollmachtsurkunde vorlegt oder ihm die Bevollmächtigung vom Vollmachtgeber zuvor nicht bekannt…
Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen
BaurechtMängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind.
Das musste sich ein Unternehmer vor dem Amtsgericht (AG)…
Sachverständigenhonorar: Freie Wahl des Gutachters auch auf dem Lande
BaurechtGibt es am Wohnort des Geschädigten, der auch der Besichtigungsort für den Schadengutachter hinsichtlich des beschädigten Fahrzeugs ist, nur einen Anbieter für Schadengutachten, darf der Geschädigte auch einen Sachverständigen aus der…