Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebskostenabrechnung: Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs
MietrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zum Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung entschieden.
Danach sind die Erstattungsansprüche des Mieters unpfändbar, wenn…
Vertragsinhalt: Architekt muss auf riskante Bodenverhältnisse hinweisen
BaurechtDer mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten…
Haftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen
VerkehrsrechtWenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und auf den Radweg, wo es…
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe
VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.
Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes"…
Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich
Familien- und ErbrechtAuch eine dreijährige Verzögerung bei der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten kann noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig…
Kündigungsrecht: Pflichten des Arbeitgebers bei der Verdachtskündigung
ArbeitsrechtDas Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat noch einmal auf die Pflichten des Arbeitgebers bei Ausspruch einer Verdachtskündigung hingewiesen.
Danach ist dieser zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Er darf nicht…