Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Rücktritt vom Kauf, wenn Standheizung die Batterie entlädt
VerbraucherrechtWenn die als Sonderausstattung vereinbarte Standheizung eines Leasingfahrzeugs dafür sorgt, dass sich die Batterie ständig entlädt, kann dies einen Sachmangel darstellen, der den Leasingnehmer bzw. Käufer zum Rücktritt berechtigt.
So…
Kindesunterhalt: Anspruch, auch wenn das Kind bei der Großmutter kostenfrei lebt
Familien- und ErbrechtDer Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater…
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
ArbeitsrechtDer Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) und verwies…
Immobilienverkauf: Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt
MietrechtIn Zeiten ständig sinkender Zinsen wird die Geldanlage in Immobilien für viele immer interessanter. Ist diese noch vermietet, gibt es beim Kauf allerdings einige wichtige Besonderheiten zu beachten. Diese werden vom Käufer leicht übersehen,…
Bauordnung: Fahne flattert weiter für den BVB
BaurechtIm Streit um die in einem Wohngebiet gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn abgewiesen.
BVB-Fans hatten die ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5…
Unfallregulierung: Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn
VerkehrsrechtIst bei einem Kleingewerbetreibenden der täglich erwirtschaftete Gewinn niedriger als die Mietwagenkosten, darf er zur Aufrechterhaltung seines Betriebs trotzdem einen Mietwagen nehmen, wenn sein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt…