Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe
VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.
Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes"…
Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich
Familien- und ErbrechtAuch eine dreijährige Verzögerung bei der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten kann noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig…
Kündigungsrecht: Pflichten des Arbeitgebers bei der Verdachtskündigung
ArbeitsrechtDas Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat noch einmal auf die Pflichten des Arbeitgebers bei Ausspruch einer Verdachtskündigung hingewiesen.
Danach ist dieser zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Er darf nicht…
WEG: Überwachung des Hauseingangs durch Videokamera
MietrechtDer Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden.
So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Rechtsstreit. Die Richter machten aber deutlich, dass dies nicht in jedem…
Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr
BaurechtBetreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu…
Schadenhöhe: Gutachten unter – Rechnung aber über 130 Prozent
VerkehrsrechtLiegt die Prognose der Schadenhöhe im Schadengutachten, das der Geschädigte selbst eingeholt hat, unter dem 1,3-fachen des Wiederbeschaffungswerts, die Rechnung aber darüber, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer auf der Grundlage…