Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Elternunterhalt: Eine selbstgenutzte Immobilie ist nicht zu berücksichtigen
Familien- und ErbrechtDer Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof…
Architektenhaftung: Arglistiges Verhalten bei nicht offenbarter Untätigkeit in der Bauüberwachung
BaurechtOffenbart ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt bei der Abnahme des Werkes nicht, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat, so verschweigt er damit arglistig einen Mangel seiner Leistung.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
Ehewohnung: Überlassung der Wohnung an den Ehegatten nach Auszug
MietrechtZieht der Ehegatte, der allein Mietvertragspartei ist, anlässlich der Trennung aus der Wohnung aus und überlässt sie dem anderen Ehegatten, liegt keine vertragswidrige Überlassung an einen Dritten und damit kein Kündigungsgrund vor.
Diese…
Rotlichtverstoß: Umfahren der roten Ampel über ein Tankstellengelände ist zulässig
VerkehrsrechtWer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - hier ein Tankstellengelände - umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Mannes entschieden, dem…
Schadenersatz: Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe
VerbraucherrechtEin Reinigungsunternehmen muss keine Warnschilder aufstellen, wenn deutlich sichtbar ist, dass eine Treppe feucht gewischt wurde.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Geklagt hatte eine Frau, die…
Jugendamt: Eingriff ist möglich, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Familien- und ErbrechtEin Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden.
Das hat das…