Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
ArbeitsrechtEine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins…
Bauträgervertrag: Erwerber muss Abnahmevollmacht jederzeit widerrufen können
BaurechtDie Abnahmeklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags ist unwirksam, wenn der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person bevollmächtigen muss bzw. bereits tatsächlich bevollmächtigt.
Diese Entscheidung traf…
Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung
UrteileWenn der Tatrichter wegen Voreintragungen im Mehrfach-Täter-Punktesystem die Regelgeldbuße erhöht, muss er im Urteil den jeweiligen Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG)…
Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
UrteileDer Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden. Das Maßnahmenpaket…
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist die vertrauliche Geburt zulässig
Familien- und ErbrechtDie Länder haben dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz soll riskante heimliche Geburten und…
Gutachten: Bagatellgrenze bei 700 EUR erneut bestätigt
VerkehrsrechtLiegen bei einem Haftpflichtschaden die Reparaturkosten über 700 Euro, ist die Bagatellgrenze überschritten. Der Geschädigte darf dann auf Kosten des eintrittspflichtigen Versicherers ein Schadengutachten einholen.
So entschied es das Amtsgericht…