Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf bei Umzug behalten werden
VerkehrsrechtSchon im April 2012 hatte die Verkehrsministerkonferenz der Länder die bundesweite Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnortwechsel beschlossen. Das Bundeskabinett hat nun der Neuregelung zugestimmt. Damit wird u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von…
Versicherungsrecht: Kein Abzug „neu für alt“ bei zerkratztem Pkw
VerbraucherrechtIn der Kfz-Kaskoversicherung darf der Versicherer bei der Regulierung eines Lackschadens (Zerkratzen durch Unbekannten) keinen Abzug "neu für alt" vornehmen, sofern er nicht eine messbare Vermögensmehrung beim Versicherungsnehmer darlegt.
Mit…
Unterhaltsrecht: ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel
Familien- und ErbrechtEin ehebedingter Nachteil im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt.
Hierauf…
Kündigungsrecht: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
ArbeitsrechtEine Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein.
Das musste sich ein Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Saarlouis sagen lassen. Er hatte eine Bürokraft gesucht und die Klägerin zunächst einen halben Tag zur Probe arbeiten lassen. Ein…
Renovierung: Änderung der Fensterfarbe muss geduldet werden
MietrechtIst der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen.
Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht…
Brandschutz: Aufstellen von Möbeln im Treppenhaus kann verboten werden
UrteileNutzt ein Mieter oder Wohnungseigentümer die Fläche vor seiner Wohnung im Treppenhaus um Möbel aufzustellen, kann ihm dies wirksam untersagt werden.
Diese Klarstellung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Fall eines…