Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Reiserecht: Haie vor der Badebucht sind kein Reisemangel
VerbraucherrechtEin Reiseveranstalter hat nicht die Pflicht, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München…
Erbrecht: Transmortale Vollmacht erlischt, wenn Bevollmächtigter Alleinerbe ist
Familien- und ErbrechtErteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weitergelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer Grundbuchsache entschieden.…
Schmerzensgeld: Höhe bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und sonstigen Beeinträchtigungen
VerkehrsrechtBei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 EUR angemessen.
So entschied es das…
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
ArbeitsrechtWer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.
Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Fall eines Rohrleitungsmonteurs entschieden. Dieser war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber,…
Bauherrenhaftung: Bauunternehmer haftet nicht für Risse am Nachbargrundstück
BaurechtVergibt ein Bauherr sämtliche Gewerke an andere Unternehmen, können ihn dennoch Ansprüche aus dem Bereich des Nachbarrechts treffen.
Das lehrt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) und macht deutlich, wie wichtig eine Bauherrenhaftpflichtversicherung…
Gewerbliche Wohnungsnutzung: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
MietrechtDer Vermieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Parteien streiten um die Räumung…